Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung – ausgerechnet am 1. April – in Kraft tritt, schickt sich die Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” an, diese auch wieder abzuschaffen. Sie ist dabei so erfolgreich, dass Sie die erforderlichen 500 (analogen) Unterstützererklärungen für die parlamentarische Einreichung aus dem Stand um das neunfache übertraf.
Relativ neu ist auch die Möglichkeit einer Zustimmungserklärung über die Parlamentswebsite. Die Anzahl der Zustimmungserklärungen übertrifft die Summe aller anderen aktiven Petitionen und Bürgerinitiativen.

Es muss ein Grundanliegen aller Staatsbürger sein, die Verfassungs- und Grundrechte zu wahren und zu beschützen. Mit der Zustimmung zu dieser Initiative wird ein deutlicher Schritt in diese Richtung gemacht.

Rückenwind gibt es derweilen auch aus Europa: Das EU-Parlament wünscht die Evaluierung aller im Antiterrordelirium verabschiedeten Gesetze.

• Daher: Zeiche hier online mit!